Rechtsprechung

Das Gericht wertete die Ausgabe memorisierter Texte als Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG); die TDM-Schranke (§ 44b UrhG) greife nicht, weil die Inhalte dauerhaft gespeichert würden. Verantwortlich ist der Modellbetreiber. Berufung angekündigt, nicht rechtskräftig. Praxisfolge: Wer generative KI einsetzt, sollte Lizenz- und Haftungsfragen zu Trainings- und Ausgabeinhalten vertraglich mit dem Anbieter klären — die Verantwortung lässt sich nicht pauschal auf Nutzer abwälzen.

Das OLG bestätigte die Zulässigkeit der Datensatzerstellung (§§ 44b, 60d UrhG), verneinte aber die Maschinenlesbarkeit des Nutzungsvorbehalts für 2021 und ließ offen, ob natürliche Sprache heute genügt. Die Revision zum BGH ist zugelassen und eingelegt. Praxisfolge: Rechteinhaber sollten Opt-out-Vorbehalte technisch maschinenlesbar setzen; für KI-Anbieter bleibt die Trainings-Rechtslage bis zur BGH-Entscheidung in Bewegung.

Mangels Zugriffs des Arbeitgebers auf die beim Anbieter anfallenden Daten verneinte das Gericht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG; die arbeitgeberseitige Einführung von KI als technische Einrichtung sei dagegen mitbestimmungspflichtig. Praxisfolge: Wer KI-Tools betrieblich ausrollt, bindet den Betriebsrat ein und regelt die Nutzung in KI-Richtlinie oder Betriebsvereinbarung.

Erfinder i.S.d. § 37 PatG kann nur ein Mensch sein; der Einsatz einer KI zur Auffindung der technischen Lehre steht der Patentfähigkeit nicht entgegen, solange ein wesentlicher menschlicher Beitrag vorliegt. Praxisfolge: Bei KI-gestützter Forschung und Entwicklung den menschlichen Erfinderbeitrag dokumentieren und in der Anmeldung korrekt benennen.

Der BGH hält an der Grundregel fest, dass die entschädigungslose Hinauskündigung sittenwidrig (§ 138 BGB) ist, lässt Call-Optionen auf reine Managementbeteiligungen ohne eigenständiges Gewicht aber zu. Preis- und Abfindungsfragen berühren die Wirksamkeit der Klausel nicht, sondern werden separat geprüft. Praxisfolge: Leaver- und Call-Option-Klauseln in PE/VC- und Managementbeteiligungs-Verträgen lassen sich rechtssicher gestalten, wenn die Beteiligung sauber an die Organstellung gekoppelt wird.

Maßgeblich ist der Vertragsinhalt, nicht die tatsächliche Durchführung. Live-Calls mit echter Interaktionsmöglichkeit bleiben wirksam — überwiegend aufgezeichnete Programme dagegen nichtig. Praxisfolge: Rückforderung lohnt nur nach genauer Format-Analyse, ein pauschales „Vertrag nichtig" trägt nicht mehr.

Strukturierte Online-Mentoring-Programme mit Lernerfolgskontrolle sind zulassungspflichtig. Fehlt die Zulassung, ist der Vertrag nach § 7 FernUSG von Anfang an nichtig und Gezahltes voll rückforderbar. Praxisfolge: Auch B2B-Kunden können sich auf das Schutzgesetz berufen.

Schon die Berechnung eines Score-Werts unterfällt dem Verbot automatisierter Einzelentscheidungen, wenn Dritte ihn maßgeblich übernehmen. Praxisfolge: Wer KI-gestützte Bewertungssysteme einsetzt, braucht Rechtsgrundlage, Transparenz über die Logik und ein Eingriffsrecht des Betroffenen — Pflichtthema für jede KI-Implementierung.

Ein konkreter Missbrauch der Daten ist nicht erforderlich; der BGH hält rund 100 EUR pro Betroffenem für vertretbar. Praxisfolge: Datenschutzvorfälle skalieren über Massenklagen zu erheblichen Risiken — sauberes Datenmanagement und Incident-Prozesse werden zur Haftungsfrage.

Verstößt ein Beschluss gegen die Kompetenzverteilung der Satzung — nicht gegen zwingendes Recht —, bleibt er bis zur erfolgreichen Anfechtung wirksam. Praxisfolge: In GmbH-Streitigkeiten und bei Geschäftsführer-Abberufungen entscheidet die Monatsfrist; wer sie verstreichen lässt, verliert den Beschluss.