Eine Teilnehmerin hatte im November 2006 auf einer Werbeveranstaltung einen „Geldlehrgang" mit zwölf Lehreinheiten und drei begleitenden Informationsveranstaltungen zum Preis von 4.990 € gebucht. Sie verlangte das Entgelt zurück. Das Amtsgericht gab ihr recht, das Landgericht wies die Klage auf die Berufung des Anbieters ab: Eine Lernkontrolle sei im Vertragstext nicht erwähnt.
Der III. Zivilsenat hob das Berufungsurteil auf und stellte das amtsgerichtliche Urteil wieder her.
Der Senat stufte den Lehrgang als Fernunterricht im Sinne des § 1 FernUSG ein. Entscheidend war das dritte Merkmal: Nach dem Vertrag war eine Überwachung des Lernerfolgs geschuldet.
Grundlegend ist die Auslegungsregel, die der Senat dabei aufstellt: Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen der Lernerfolgskontrolle nicht näher; nach Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm ist das Tatbestandsmerkmal weit auszulegen. Der Gesetzgeber hatte den ursprünglich vorgesehenen Entwurf, der eine „wiederholte" Überwachung verlangte, auf Vorschlag des Bundesrates geändert – eine einmalige Überwachung genügt, damit sich Anbieter dem Anwendungsbereich nicht entziehen können.
Da der Vertrag ein vom Anbieter entworfenes Formular war, konnte der Senat ihn selbst auslegen und war an die Auslegung des Berufungsgerichts nicht gebunden.
Diese Entscheidung von 2009 ist die Grundlage, auf der die Coaching-Rechtsprechung ab 2025 aufbaut. Die weite Auslegung der Lernerfolgskontrolle ist der Grund, warum später schon ein vertraglich eingeräumtes Fragerecht genügen kann (III ZR 173/24). Das OLG Stuttgart zitiert sie in seinem Urteil vom 28.07.2026 (6 U 3/26) weiterhin.
Für heutige Coaching-Verträge heißt das: Das Argument „es war gar keine Prüfung vorgesehen" trägt für sich genommen nicht. Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich geprüft wurde, sondern was der Vertrag vorsieht – und die Anforderungen daran sind niedrig.
Weitere Entscheidungen: III ZR 109/24 · OLG Stuttgart 6 U 3/26 · BayObLG 102 AR 102/26 e
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Stand: 20. September 2026. Diese Seite gibt den wesentlichen Inhalt der Entscheidung nach dem Volltext wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls. Einordnung: Rechtsanwalt Daniel Wagner.